SPD: Diskussion um Förderschule wird von FDP/CDU im Kreistag für Wahlkampfzwecke missbraucht
Inklusion bedeutet eine umfassende und uneingeschränkte Teilhabe jedes Einzelnen am gesellschaftlichen Leben. Das schließt ausdrücklich das Recht auf Bildung ein.
Die inklusive Schule ist eine Schule der individuellen Förderung, in der jedes Kind mit seinen individuellen Talenten, Begabungen sowie besonderen Bedarfen bestmöglich unterstützt wird. Die inklusive Schule begreift Heterogenität als Grundlage und Chance schulischer Arbeit und Bildung.
„Keinem Kind wird in Niedersachsen der Zugang zu einer bestimmten Schule oder Schulform aufgrund einer Einschränkung oder Behinderung verwehrt. So sieht es auch die UN-Behindertenrechtskonvention in Artikel 24 vor, in der Menschen mit einer Behinderung der diskriminierungsfreie Zugang zum Bildungssystem garantiert ist“, so die Kreienser SPD-Abgeordnete Nadine Seifert-Doods in der Kreistagssitzung am vergangenen Freitag.
In Niedersachsen sind alle Jahrgänge der allgemeinbildenden Schulen inklusiv. Schülerinnen und Schüler mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung erhalten eine entsprechende Unterstützung in der inklusiven Schule. Seit 2013 sind die Schülerzahlen in den Förderschulen Lernen in Niedersachsen von rund 14.000 auf rund 4300 Schülerinnen und Schüler zurückgegangen und nur um diese Förderschulen geht es. Alle anderen Förderschulen sollen nach dem Willen des Landesgesetzgebers bestehen bleiben. 82 Prozent der betroffenen Schülerinnen und Schüler werden jetzt inklusiv beschult, überwiegend in den Oberschulen, betont der Moringer Kreistagsabgeordnete Adrian Kühn.
In regelmäßiger Abfolge, vornehmlich vor Wahlen, eröffnen CDU/FDP im Landkreis Northeim dazu eine neue Diskussion, so auch in der jüngsten Kreistagssitzung. Nach Aussagen von Peter Traupe, Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion „torpedieren CDU/FDP damit bewusst die Inhalte der UN-Behindertenrechtskonvention und unterlaufen so das Menschenrecht auf Inklusion. Für eine solche Exklusion betroffener Kinder und Jugendlicher steht die SPD-Kreistagsfraktion nicht zur Verfügung“.
Für die SPD-Kreistagsfraktion betonte Fraktionsvorsitzender Uwe Schwarz MdL: „Niemand von uns stellt infrage, dass die Eltern und die Lehrkräfte das Beste für die betroffenen Kinder erreichen wollen. Genau das ist das Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention, welche seit 2009 auch bindendes Recht in Deutschland ist. Die SPD steht uneingeschränkt hinter diesen weltweiten Zielen.
Ein dauerhaftes, paralleles System aus Förderschulen für Lernbehinderung und inklusiven Schulen widerspricht diesen Zielen und vergeudet die ohnehin nicht ausreichend vorhandenen fachlichen Ressourcen. Vor fünf Jahren wurde daher die aktuelle Entwicklung in unserem Landkreis detailliert untersucht und die Förderschule in Bad Gandersheim geschlossen.
Nun veranstalten FDP/CDU zu diesem sensiblen Thema erneut ein landesweit durchsichtiges und polemisches Wahlkampfgetöse vor der anstehenden Landtagswahl, dass jetzt auch den Northeimer Kreistag erreicht hat“.
Uwe Schwarz und Peter Traupe betonen übereinstimmend, dass es gar keinen akuten Handlungsdruck gibt. Die Förderschulen Lernen laufen in Niedersachsen noch bis 2028. Für das nach den Sommerferien beginnende Schuljahr finden die Einschulungen ganz normal und ohne Einschränkungen statt. Erst Mitte 2023 würde es keine Neueinschulungen geben. Ob es zu erneuten Änderungen kommt, kann ausschließlich der Landtag entscheiden und nicht der Northeimer Kreistag.
Die SPD hat daher eine erneute inhaltliche Aufarbeitung dieses Thema unter Einbezug des Beirates für Menschen mit Behinderungen, der Förderschulen und der inklusiven Schulen im Landkreis Northeim beantragt. Nur auf dieser Grundlage lassen sich seriöse Vorschläge und Entscheidungen in unserem Zuständigkeitsbereich treffen“.
„Wahlkampfgetöse und Populismus schaden der Inklusion und der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen. Sie leisten ihnen vielmehr einen Bärendienst. Das es CDU/FDP/Unabhängige in ihrer Gruppe dabei wissentlich in Kauf nehmen, auf die Unterstützung der rechtspopulistischen AfD im Northeimer Kreistag bei der Mehrheitsfindung angewiesen zu sein, erschüttert uns schon sehr.
Bisher war das unter den demokratischen Parteien im Kreistag ein gemeinsam abgelehntes Vorgehen. Die Gruppe aus CDU/FDP/Unabhängige sollte schnell klären, ob sie diesen Grundkonsenses zukünftig immer dann aufkündigt, wenn sie mit einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei eine mögliche Mehrheit erreichen könnte“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion abschließend.