SPD: Bereitschaft zur Aufnahme weiterer geflüchteter Menschen Öffentliche Solidaritätserklärung zur aktuellen Flüchtlingssituation gefordert

Die SPD-Kreistagsfraktion zu der Thematik der Aufnahme geflüchteter Menschen im Landkreis Northeim einen Änderungsantrag für die Sitzung des Sozialausschusses am kommenden Mittwoch erarbeitet.

Fraktionsvorsitzender Uwe Schwarz MdL und Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe verwahren sich ausdrücklich gegen die öffentliche Behauptung der Grünen-Kreistagsfraktion, dass hier eine Beratung verzögert werden sollte. Die Vertagung wurde in der letzten Sitzung des Fachausschusses einvernehmlich beschlossen, da die SPD einen Änderungsantrag angekündigt hatte, der nun vorliegt. Angesichts der Zuständigkeiten des Bundes und der Europäischen Union geht es der SPD nicht um Symbolpolitik und weiße Salbe, sondern um klare Hilfen für die Betroffenen, soweit es in unseren Zuständigkeiten und Möglichkeiten liegt.

Schwarz und Traupe weisen auf die Grundproblematik hin, wonach nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe Ende 2019 weltweit 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht waren. Das ist die höchste Zahl, die jemals von der UNHCR verzeichnet wurde. Ungefähr 40 Prozent davon, d.h. zwischen 30 bis 34 Millionen Flüchtlinge sind Kinder und jünger als 18 Jahre.

Der fürchterliche Brand vom 8. bis 10.9.2020 im Aufnahmelager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat das völlige Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik auf schreckliche Art und Weise wieder vor Augen geführt. Von den 12.000 Asylsuchenden und Migranten, die in Moria auch ihr letztes Hab und Gut verloren und erneut um ihr Leben rannten, waren mehr als 4000 Kinder, davon über 400 unbegleitete Kinder.

In vielen Aufnahmelagern herrschten, nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie, auch schon vor dem Brand in Moria unvorstellbare Zustände. Viele dieser Personen waren bereits Opfer von Gewalt und ihnen droht aufgrund der Überfüllung der Lager die weitere schwerwiegende Traumatisierung. Besonders betroffen sind auch hier die zahlreichen Kinder und Jugendlichen, vor allem die sich hier ohne Angehörige aufhalten.

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert deshalb, dass der Kreistag entschieden missbilligt, dass sich etliche Staaten in der europäischen Union aus der gemeinsamen Verantwortung für geflüchtete Menschen zurückziehen. Dieses ist ein klarer Bruch hinsichtlich der gemeinsamen Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Die Zuständigkeit für geflüchtete Menschen, betont Uwe Schwarz, liegt ausschließlich bei der Europäischen Union, dem Bund sowie in Ausführung bei den Ländern. In einer öffentlichen Solidaritätserklärung zur aktuellen Flüchtlingssituation soll der Kreistag deshalb die Erwartung zum Ausdruck bringen, dass die EU endlich eine gemeinsame Verteilungsquote von Flüchtlingen fair festlegt und Dublin II entsprechend überarbeitet wird, damit vor allem Griechenland und Italien als Erstaufnahmeländer nicht weiterhin alleine gelassen werden.

Weiter verweist für die SPD-Fraktion Peter Traupe auf den nahezu einstimmigen Beschluss des Kreistages vom 27.02.2015 zum „Konzept zur umfassenden Betreuung geflüchteter Menschen im Landkreis Northeim“.

Damit steht der Landkreis Northeim weiterhin für eine Willkommenskultur für die von Bund und Land dem Landkreis zugewiesenen geflüchteten Menschen. Er sorgt für ein verlässliches Ankommen, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung zur Verfügung gestellt werden. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei in der Bereitstellung von eigenen finanziellen Ressourcen zur Verbesserung der Kompetenzen in der deutschen Sprache. Insofern soll die vom Kreistag in den vergangenen Jahren in verschiedenen Schritten beschlossene Förderung von Sprachfördermaßnahmen fortgesetzt und bei Bedarf ausgeweitet werden.

Die SPD möchte, dass sich der Landkreis Northeim gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer positioniert und die Seenotrettung unterstützt. Außerdem soll die EU aufgefordert werden, die Seenotrettung als staatliche Aufgabe aktiv wahrzunehmen.

Inhalt des Antrages der SPD ist vor allem, dass der Landkreis Northeim darüber hinaus bereit ist, minderjährige Kinder und Jugendliche bis zu 20 Prozent oberhalb der vom Land für unseren Landkreis festgelegten Quote aufzunehmen. Die Landrätin soll beauftragt werden, diese Bereitschaft gegenüber dem Nds. Ministerium für Inneres und Sport zu signalisieren.