Es ist nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion Aufgabe der Politik, die aus der Energiekrise resultierende soziale Krise bestmöglich abzufedern. Spätestens mit der ab Oktober geplanten zusätzlichen Umlage für alle Gaskunden werden Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen an ihre finanziellen Grenzen stoßen. Für die aktuelle Krise hat die Niedersächsische Landesregierung gemeinsam mit Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Energieversorgern und weiteren PartnerInnen das Konzept eines „Härtefallfonds“ erarbeitet.

Die SPD-Kreistagsfraktion ist überzeugt, dass auch im Landkreis Northeim die Einrichtung eines lokalen Härtefallfonds notwendig ist, um in Not geratene Menschen in dieser besonders schweren und herausfordernden Zeit die dringend benötige Unterstützung zukommen zu lassen. Unser Ziel muss sein, bestehende soziale Notlagen abzufedern und die Entstehung weiterer Krisenlagen bestmöglich zu verhindern. Hier muss eine Härtefallregelung erarbeitet werden, bei der soziale Kriterien zum Tragen kommen. Zielgruppe sind für die SPD hierbei Menschen mit geringem verfügbarem Einkommen, die sich zur Abwendung oder Aufhebung von Versorgungsunterbrechungen nicht selbst helfen können und ein Kostenübernahmeanspruch nach den Vorschriften des SGB II, SGB XII oder Asylbewerberleistungsgesetz ausgeschlossen ist.

Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Northeim können nach Auffassung der Sozialdemokraten im Kreistag bei der Einrichtung eines entsprechenden Fonds von der in Aussicht gestellten Landesförderung für lokale Härtefallfonds profitieren. Mit den aktuell in Aussicht gestellten 50 Millionen Euro werden lokale Fonds mit einem Anteil vom 1/3 vom Land Niedersachsen finanziell unterstützt. Lokale Härtefallfonds flankieren damit den auf Landesebene durch die Landesregierung einzurichtenden Energiehilfe-Notfallfonds, für den die Landesregierung insgesamt noch in diesem Jahr zunächst bis zu 100 Millionen Euro bereitstellen wird.

Die örtlichen Energieversorger bzw. Stadtwerke rechnen mit einer großen Zahl von Kundinnen und Kunden, die ihre Rechnungen nicht werden begleichen können. Die fehlenden Einnahmen und gleichzeitigen hohen Vertragsabschlusskosten zur Sicherstellung der Versorgung bringen viele Energieversorger/Stadtwerke in finanzielle Schieflage. Auch deshalb sind lokale Härtefallfonds unabdingbar, um die Kunden-Ausfallquote möglichst gering zu halten.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat deshalb beantragt, dass die Landrätin zusammen mit den lokalen Energieversorgungsunternehmen im Landkreis Northeim umgehend einen Energie-Härtefallfond für Heiz- und Stromkosten einführt, welcher im Falle drohender finanzieller Überforderung von Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen werden kann. Die durch die Niedersächsische Landesregierung in Aussicht gestellte Förderung in Höhe von 50 Millionen Euro zur Unterstützung lokaler Härtefallfonds soll hierbei berücksichtigt werden. Die finanziellen Mittel für den lokalen Härtefallfond müssen im bestehenden Haushalt umgewidmet werden oder sind entsprechend durch einen Nachtragshaushalt zu beschließen.