Sicherung eines günstigen, attraktiven und leistungsstarken Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
Die stark gestiegenen Kraftstoffpreise bereiten auch den Verkehrsunternehmen im Bereich des ÖPNV zunehmend Probleme.
Die stark gestiegenen Kraftstoffpreise bereiten auch den Verkehrsunternehmen im Bereich des ÖPNV zunehmend Probleme. Nach Kenntnis der Kreistagsgruppe Grüne-Linke und der SPD-Kreistagsfraktion im Northeimer Kreistag haben die Verkehrsunternehmen im Bereich des Zweckverband Verkehrsverbund Südniedersachsen (ZVSN) bereits in diesem Jahr allein aufgrund der gestiegenen Kraftstoffpreises vier Millionen Euro zusätzliche Aufwendungen. Der ZVSN hat als Aufgabenträger nicht die Mittel, um diese Mehrausgaben auszugleichen.
Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) hat den jüngsten Forderungen der Länder-Verkehrsministerkonferenz vom 26.08.2022 nach angemessener finanzieller Ausstattung der Aufgabenträger des ÖPNV eine deutliche Absage erteilt. Die Forderung aller 16 Bundesländer zur Kompensation höherer Treibstoffkosten (2022: 1,5 Mrd. Euro, 2023: 3 Mrd. Euro) lehnt der Bundesverkehrsminister mit den Worten ab: "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Politik Lösungen präsentiert und nicht Verantwortungen verschiebt."
SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schwarz, MdL stellte dazu fest: „Sollte der Bundesverkehrsminister nicht schnell einlenken, bedeutet das nach Aussagen des ZVSN und anderer Verkehrsverbünde, dass es nach Ende des bundesweiten Neun-Euro-Ticket zu erheblichen Streichungen im Fahrplan und/oder höheren Ticketpreisen kommen müsste. Andere Möglichkeiten haben die Verkehrsunternehmen zur Erhaltung ihrer Liquidität nicht. Das Verhalten und Nichtstun des Bundesverkehrsministers Wissing (FDP) ist völlig unverständlich und unverantwortlich“.
Fraktionsvorsitzende Karen Pollok ergänzte für die Kreistagsgruppe Grüne-Linke: „Die Folge wären das Ende der gerade eingeleiteten Tarifreform im ZVSN zur Erhöhung der ÖPNV-Akzeptanz und eine gegenteilige verstärkte Rückkehr zum Individualverkehr auf der Straße. Vor allem wäre es aber das Ende der energie- und umweltpolitisch notwendigen Verkehrswende, bevor sie richtig begonnen hat. Das kann auch der Bundesverkehrsminister nicht ernsthaft wollen“.
Zur Abwendung dieser Entwicklung haben deshalb die Kreistagsgruppe Grüne-Linke und die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, dass die Landrätin beauftragt wird, sich zeitnah gemeinsam mit den Landkreisen Göttingen und Holzminden über die kommunalen Spitzenverbände dafür einzusetzen, dass der Bund durch eine auskömmliche Höhe der sogenannten Regionalisierungsmittel für eine angemessene Finanzierung und Aufrechterhaltung eines günstigen, attraktiven und leistungsfähigen ÖPNV sorgt.
Außerdem soll die Landrätin gemeinsam mit den Landkreisen Göttingen und Holzminden Lösungen bzw. Übergangslösungen für den Fall erarbeiten, dass der Bund nicht oder nicht rechtzeitig die notwendige Liquidität zur Stützung der Unternehmen und Aufgabenträger des ÖPNV zur Verfügung stellt, um einen bezahlbaren ÖPNV wenigstens im Rahmen der letzten ZVSN-Tarifreform in Südniedersachsen zu gewährleisten.