Kreis-SPD für Moratorium im Bereich der Windenergie beim RROP

Die SPD-Kreistagsfraktion steht ohne Vorbehalt hinter dem Ziel unserer Bundesregierung, die Energieversorgung in Deutschland unabhängig von Lieferungen aus Russland schnellstens sicherstellen zu können.

Aber nicht nur deshalb, sondern auch aufgrund der dringend erforderlichen Reduktion klimaschädlicher Emissionen, muss der Ausbau regenerativer Energie zügig vorangetrieben werden, betont die SPD-Kreistagsabgeordnete Hildegard Pavel. Der Landkreis soll und wird den erforderlichen Beitrag leisten. Um eine bestmögliche, langfristig tragfähige und akzeptierte Lösung zu schaffen, sind umfassende Beratungen in den kommunalen Gremien erforderlich.

Gleichzeitig muss der Dialog über die Notwendigkeit und Beschleunigung des Ausbaus regenerativer Energien weiter intensiviert werden, um eine breite gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen. Wir begrüßen und unterstützen die Bemühungen des Landkreises und der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Schaffung und Umsetzung eigener Klimaschutzstrategien.

Aktuell sieht nach den Ausführungen der Hollenstedter Kreistagsabgeordneten Pavel die SPD-Kreistagsfraktion die notwendige Planungstiefe und Planungssicherheit für den Bereich der Windenergie aufgrund der zeitnah angekündigten massiven Rechtsänderungen von Bund und Land als nicht gegeben an. Das sogenannte „Osterpaket“ der Bundesregierung sieht u.a. die Erschließung windschwacher Standorte oder auch die Windenergie in Waldgebieten vor. Gleichzeitig sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren verschlankt werden.

Aus diesem Grunde spricht sich die Kreistags-SPD zur Vermeidung von Fehl- und Doppelplanungen für ein Moratorium des Teilbereichs „Windenergie“ im ersten Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms bis zur Rechtsklarheit über die neuen bundes- und landesgesetzlichen Vorgaben aus.

Weiterhin beantragt die SPD, dass der Dialog seitens des Landkreises mit den Städten und Gemeinden, den örtlichen Betroffenen und den Energiebetreibern intensiviert wird.

Außerdem soll für die Eigenbedarfsentwicklung in Abhängigkeit der Ausstattung der Orte mit Einrichtungen für die Daseinsvorsorge ein Wert bis 35 Wohneinheiten je 1.000 Einwohnern und 10 Jahren festgelegt. Und zur Festlegung weiterer möglicher Gewerbegebiete entlang der A7 soll die Landrätin beauftragt werden, das kreisweite Gewerbeflächenentwicklungskonzept aus 2003 fortzuschreiben.