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Uwe Schwarz MdL Foto: SPD-Kreistagsfraktion Northeim

24. November 2019: SPD steht zu Verantwortung für den Landkreis

Mit den Stimmen der SPD-Kreistagsfraktion und der Kreistagsgruppe FDP/GfE hat der Kreistag jüngst den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 verabschiedet.
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Schwarz MdL betont die SPD damit ihre Verantwortung für einen zukunftssicher aufgestellten Landkreis.
Peter Traupe Foto: SPD-Kreistagsfraktion Northeim

Der Doppelhaushalt enthält umfangreiche Maßnahmen wie die künftige Förderung von Familienbüros in allen Gemeinden des Landkreises, die Unterstützung der Geburtshilfe oder auch die Maßnahmen zur Vorbeugung von Altersarmut. Ebenso wird weiter in die Instandsetzung von Kreisstraßen investiert, und bei Olxheim wird eine neue Brücke über die Leine gebaut. Bezuschusst wird außerdem der Breitbandanschluss von Gewerbegebieten in den Städten und Gemeinden. Und eine große Ausgabenposition stellt der ÖPNV mit der geplanten Tarifreform und dem Schülertransport dar, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ludwig Binnewies.

Uwe Schwarz und der Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe erläutern außerdem, dass mit der Senkung der sogenannten Kreisumlage auf 51,75 Punkte ab dem Jahr 2020 die Kommunen im Landkreis einen größeren eigenen finanziellen Handlungsspielraum erhalten.

Nadine Seifert-Doods Foto: SPD-Kreistagsfraktion Northeim

Beide betonen, dass zur Zukunftssicherung des Landkreises immer mal wieder auch unangenehme Entscheidungen erforderlich sind. So ist es der SPD nicht leichtgefallen, für die Schließung der Förderschule Lernen in Bad Gandersheim zu stimmen. Letztlich musste der Kreistag aufgrund rapide gesunkener Schülerzahlen den landesrechtlichen Vorgaben folgen, hebt Peter Traupe hervor. Dieser Verantwortung hat sich die SPD gestellt und ist nicht wie CDU, AFD und Linke in populistischer und unehrlicher Weise abgetaucht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten taten dies mit dem Wissen, das für die betroffenen Kinder und Jugendlichen eine inklusive Beschulung an der Oberschule in Bad Gandersheim, an der Förderschule (Erich-Kästner-Schule) in Northeim oder entsprechend des Elternwunsches an jeder andere Schule im Landkreis Northeim möglich ist, machte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Seifert-Doods deutlich.

Die SPD-Kreistagsfraktion, betonte Uwe Schwarz, habe sich den Anforderungen gestellt und zusammen mit ihrem Kooperationspartner einen ausgeglichenen Haushalt für die nächsten zwei Jahre beschlossen. Der Fraktionsvorsitzende hebt hervor, dass die SPD sich nicht aus wahltaktischen Gründen den notwendigen Beschlüssen verweigert hat, sondern weiter offensiv für einen strukturell gut aufgestellten Landkreis arbeiten wird.

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