SPD für Errichtung eines Katastrophenschutzzentrums in Eigenregie
Die geänderten klimatischen Bedingungen, insbesondere durch Starkregenereignisse, Waldbrände und andere Dinge sowie die allgemeine weltpolitische Lage haben den Katastrophenschutz stärker in den Fokus gerückt. Die Gremien des Kreistages im Landkreis Northeim beschäftigen sich deshalb seit einiger Zeit mit der Einrichtung eines Multifunktionszentrums für den Bevölkerungsschutz.
Ausschlaggebend für diese Überlegungen waren unter anderem die Erfahrungen nach den Starkregenereignissen in den letzten Jahren im Landkreis. Durch Stabsübungen wurde festgestellt, dass sich die Räumlichkeiten im Kreishaus für eine Stabsarbeit nur für einen kurzen Zeitraum eignen, da bei einem Großeinsatz der Katastrophenschutzstab des Landkreises dann rund 100 Personen zuzüglich externer Beraterinnen und Beratern umfasst.
Aus diesem Grund werden seit dem Jahr 2023 Alternativmöglichkeiten untersucht und auch intensiv in den zuständigen Kreisgremien beraten. Dabei wurde auch die notwendige Weiterentwicklung der Feuerwehrtechnischen Zentralen betrachtet. Von Anfang an gab es die Überlegungen, die notwendigen Veränderungen der Feuerwehrtechnischen Zentrale mit einem Katstrophenschutzzentrum zu verbinden. In Einsatzfällen ist ohnehin eine ganze enge Verbindung dieser beiden Einrichtungen gegeben. Eine Investorengruppe hat dann dem Landkreis das Angebot unterbreitet, ein entsprechendes Katastrophenschutzzentrum zu errichten und an den Landkreis zu vermieten. Hierzu hat auch die SPD-Kreistagsfraktion für eine abschließende Bewertung eine Gegenüberstellung der unterschiedlichen Aspekte zwischen der Errichtung in Eigenregie und privatwirtschaftlicher Regie eingefordert. Außerdem wollten wir wissen, ob eine private Realisierung vergaberechtlich überhaupt ohne eine öffentliche Ausschreibung erfolgen kann. Nach intensiver Prüfung hat die Kreisverwaltung nun die Ergebnisse für den nächsten Fachausschuss am 17.03.2026 vorgelegt.
Die notwendigen Bauleitverfahren und verkehrlichen Erschließungen sind für beide Varianten gleich lang und liegen zeitlich nicht im Einflussbereich des Landkreises. Selbst im beschleunigten Verfahren ist von einem Zeitraum von mehr als 12 Monaten auszugehen. Die sich daran anschließende Bauphase schwankt zwischen 30 und 47 Monaten.
Dazu stellte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Uwe Schwarz fest: Wenn der im September dieses Jahres neu zu wählende Kreistag bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2031 das neue Katastrophenschutzzentrum einweihen könnte, müssen vorweg alle Genehmigungsverfahren reibungslos gelaufen sein und es dürfen keine anderweitigen Unabwägbarkeiten dazwischen bekommen. Das bedeutet aber, dass wir eine zeitnahe Zwischenlösung brauchen, die die Kreisverwaltung aufgezeigt hat. Diese Interimslösung gibt dann auch die Möglichkeit, die Ursprungsidee umzusetzen und eine neue Feuerwehrtechnische Zentrale mit einem Katastrophenschutzzentrum zu kombinieren. So machen es die meisten anderen Landkreise aus guten Gründen auch. Auch unser Landkreis kann das Geld nicht beliebig vermehren und dann wäre eine gemeinsame Lösung auch die kostengünstigste und effektivste Variante.“ Der dargestellte Kostenvergleich zwischen der privaten und der in Eigenregie durchgeführten Lösung fällt unter dem Strich auch zu Gunsten der Lösung in Eigenregie aus.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich daher nach eingehender Beratung und Abwägung der vorgestellten Modelle dafür entschieden, die Eigenrealisierung durch den Landkreis im Rahmen der Machbarkeitsstudie Feuerwehrtechnische Zentrale zu befürworten und beides gemeinsam zu planen. Diese stellt für unsere Fraktion die wirtschaftlichste Lösung dar und würde im Ergebnis nach unserer Ansicht die Sicherstellung autarker Stabsarbeit in entsprechenden Lagen ermöglichen.