Rot-Grün: Die Dreierfusion bleibt das Ziel

„Die rot-grünen Mehrheiten in den drei Kreistagen Northeim, Osterode und
Göttingen sowie im Stadtrat Göttingen streben nach wie vor die Fusion der
drei Landkreise in Südniedersachsen an. Angesichts der demographischen
Entwicklung in Südniedersachsen sei eine Neuausrichtung unserer Region
nach wie vor zielführend“, erklärten die rot-grünen Partei- und Fraktionschefs/-
innen nach einem Treffen am letzten Freitag (08.02.2013).

Die drei Hauptverwaltungsbeamten der Landkreise sollen beauftragt werden
mit der neuen Landesregierung zu klären, in welcher Form der
Fusionsprozess in Südniedersachen unterstützt und begleitet wird. Diese
Klärung ist schon deshalb notwendig, weil die bisherige Landesregierung die
Gespräche behinderte hatte und sogar die verfassungsrechtliche Zulässigkeit
in Frage gestellt hatte.

Bisher endet die Antragsfrist für eine Entschuldungshilfe am 31.3.2013. Die
beiden Landkreis Osterode und Göttingen werden daher zur Fristwahrung
parallel über eine Zweierfusion weiterverhandeln. Am Ende soll ein Antrag auf
Fusion und damit auf Entschuldungshilfe unter dem Mantel des
Zukunftsvertrages gestellt werden. Der Osterode Kreistag tagt am 04.03.2013,
der Göttinger Kreistag am 06.03.2013. Für eine Zweierfusion Osterode mit
Göttingen könnten bis zu 77 Mio. Euro an Entschuldungshilfe fließen.

Sollte sich die Frist für die Antragstellung nicht über den 31.3.2013 hinaus
verlängern lassen oder die Entschuldung auf anderem Wege möglich sein,
wird der Landkreis Northeim nach den Aussagen von rot/grün den Anträgen
der Landkreise Osterode und Göttingen gegenwärtig nicht beitreten können.
Dann werden nach erfolgreicher Antragstellung die Landkreise Göttingen und
Osterode zu zweit fusionieren.

„Ungeachtet dessen bleibt das langfristige Ziel eines gemeinsamen
Landkreises in Südniedersachsen bestehen“, erklärten die rot-grünen Spitzen.
Sollte eine Dreierfusion zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich sein, wäre die
Zweierfusion ein erster Schritt in diese Richtung.