Forderungen zum Impfen sind durchschaubares Wahlkampfmanöver
Die Forderungen des konservativen Bewerbers um das Landratsamt sind ein sehr leicht zu durchschauendes Wahlkampfmanöver. Die tatsächlichen Sachverhalte werden dabei von dem Bewerber bewusst verschwiegen, stellt die SPD-Kreistagsfraktion fest.
Die Menschen werden dadurch noch mehr verunsichert, was angesichts der Pandemiesituation nicht verantwortbar ist. Wenn dieses das künftige Vorgehen der neuen konservativen Allianz im Landkreis Northeim sein wird, zeugt es nicht von Verantwortungsbewusstsein.
Neben dem Infektionsschutz mit den AHA-Regeln (Abstand halten, Hygiene beachten und im Alltag Maske tragen) sind Impfen, Testen und die Nachverfolgung von Infektionsketten die drei entscheidenden Bausteine der Pandemiebekämpfung. Diese Strategie steht im Einklang mit allen ernstzunehmenden Fachleuten und Wissenschaftlern. Genau danach handelt die Kreisverwaltung unter der Leitung von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel seit Beginn der Pandemie. Wie die aktuellen Inzidenzzahlen belegen, ist der Landkreis Northeim damit im niedersachsen- und bundesweiten Vergleich gut gefahren. Inzidenzen und Infektionszahlen im Kreisgebiet liegen nahezu ständig im untersten Bereich.
Das Problem sind laut Kreistags-SPD nicht die vom konservativen Landratskandidaten konstruierten fehlenden Impfkapazitäten, sondern der fehlende Impfstoff. Zugesagte Impfstoff-Mengen werden immer wieder kurzfristig gekürzt. Für die Sicherstellung der Versorgung mit Impfstoff ist in erster Linie der Bundesgesundheitsminister zuständig. Wenn es tatsächlich um die Sache gehen würde, dann könnte es hilfreich sein, wenn der CDU/FDP-Landratskandidat über diese Schiene unterstützend tätig würde, anstatt wider besseres Wissen der Kreisverwaltung die Verantwortung zuschieben zu wollen.
Der Landkreis trifft aktuell alle Vorkehrungen, um die Impfkapazitäten zu erhöhen, wenn tatsächlich Ende April höhere Impfstoffmengen eintreffen sollten. Eine weitere sogenannte Impfstraße ist von Beginn an in unserem Impfzentrum vorhanden. Sie kann schnellstens in Betrieb genommen werden. Vor Ort impfen bedarfsorientiert zwei mobile Impfteams. Die Hausärzte können seit einigen Tagen ebenfalls impfen. Dafür können sie momentan leider nur wöchentlich ca. 20 Dosen erhalten. Sobald die niedergelassenen Ärzte ausreichend Vakzine durch den Bund erhalten, wird auch in unserem Landkreis die Impfgeschwindigkeit für die Bevölkerung zügig anziehen. Für unseren ländlichen und flächenmäßig sehr großen Landkreis wären bei ausreichendem Impfstoff weitere mobile Impfteams allemal sinnvoller als ein weiteres fest stationiertes Impfzentrum. Für die Bereitstellung von ausreichendem Impfstoff ist allerdings, wie bereits erwähnt, der Bundesgesundheitsminister zuständig.
Die SPD-Kreistagsfraktion dankt allen Beteiligten, vor allem den vielen Ehrenamtlichen, die teilweise ihren Urlaub nehmen, um seit Monaten in der Pandemiebekämpfung durch Testen und Impfen erfolgreich zu unterstützen. Mit diesem Zusammenhalt werden wir die Pandemie gemeinsam in den Griff bekommen.
Auch im anscheinend beginnenden Wahlkampf, betont die SPD im Landkreis Northeim, helfen Effekthascherei und Populismus nicht weiter. Die SPD-Kreistagsfraktion steht dafür jedenfalls nicht zur Verfügung. Im Übrigen zeigen sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis Northeim überrascht, weil der konservative Landratskandidat bei der Bekanntgabe seiner Bewerbung Fairness angekündigt, dieses Vorhaben aber offenbar schon wieder aufgegeben hat. Ein billiges und durchschaubares Manöver, das nicht zielführend ist, urteilt die SPD im Kreistag abschließend.