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SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schwarz MdL

18. März 2019: SPD-Kreistagsfraktion für Verbesserung der notärztlichen Versorgung – Änderungsantrag vorgelegt

Die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich für eine Neustrukturierung des notärztlichen Rettungsdienstes ein. Ziel der Maßnahme, bei der die Durchführung des Rettungsdienstes ab dem 01.01.2020 unmittelbar durch beim Landkreis angestellte Notärzte erfolgen soll, statt wie bisher mittels Beauftragung der Krankenhäuser, ist eine Verbesserung der Versorgungssituation im gesamten Landkreis.

Plänen, wonach der Standort Bad Gandersheim in diesem Zusammenhang in der Nacht nicht mehr besetzt sein soll, erteilt die SPD mit ihrem Änderungsantrag eine klare Absage.

„Mit der sogenannten Kommunalisierung verfolgen wir eine eindeutige Verbesserung der Versorgungssituation. In der Vergangenheit kam es im Rahmen der Beauftragung der Krankenhäuser im Landkreis immer wieder zu Schwierigkeiten, wenn diese sich entgegen ihres eigentlichen Auftrags vom Notarztdienst abgemeldet haben, de facto also weder mit Personal noch mit Betten für Notfälle zur Verfügung standen. Der Landkreis war dann gezwungen, den Notarztdienst mit teuren Honorarkräften selbst sicherzustellen. Das ist alles andere als optimal“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Schwarz die Hintergründe.

Schwarz weiter: „Insofern ist es jetzt nur folgerichtig, dass der Landkreis die notärztliche Versorgung in Zukunft in Eigenregie durchführen möchte, die Ärzte selbst anstellt und damit einen wichtigen Bestandteil der Daseinsvorsorge wieder in den Aufgabenbereich der Kommune zurückführt. Mit der Neustrukturierung ergeben sich darüber hinaus auch große Chancen, die gesundheitliche Versorgung in unserem Landkreis zukunftsfest zu gestalten.“

Gemeint ist damit beispielsweise die Auflösung des insbesondere für Patientinnen und Patienten oft sehr undurchsichtigen Nebeneinanders von Notaufnahme, Notarzt und ärztlichem Bereitschaftsdienst. Es gibt dazu bereits sektorenübergreifende Modellprojekte, die zu deutlichen Verbesserungen der Versorgungssituationen in den betroffenen Gebieten geführt haben und sich aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion auch für den Landkreis Northeim anbieten. Darüber hinaus denkbar sind Modelle wie die sog. Gemeindenotfallsanitäter. Bei dem Pilotprojekt, welches gerade im Raum Oldenburg erfolgreich erprobt wird, entlasten speziell fortgebildete Sanitäter den Rettungsdienst, wenn keine lebensbedrohliche Situation besteht, aber trotzdem medizinische Hilfe notwendig ist.

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet die Landrätin in diesem Zusammenhang gemeinsam mit den Kostenträgern, der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Sozialministerium zu prüfen, inwieweit im Zusammenhang mit der Neuregelung der notärztlichen Versorgung -sektorenübergreifend oder modellhaft- im Interesse der Bevölkerung und unter Kostengesichtspunkten die Versorgung optimiert werden kann.

Mit ihrem Vorstoß beauftragt die SPD-Kreistagsfraktion die Landrätin außerdem, das zuletzt vorgelegte Konzept zur Neustrukturierung mit Blick auf die Einschränkung der nächtlichen Verfügbarkeit eines Notarztes am Standort Bad Gandersheim zu überarbeiten. Im Änderungsantrag der Fraktion heißt es dazu: „(…) Dabei ist darzulegen, wie die flächendeckende Versorgung, ohne Verschlechterung der Versorgungslage, in den vier Einsatzbereichen durch die einzustellenden Notärzte/Notärztinnen, Notfallsanitäter, Rettungsassistenten und in Ausnahmefällen durch die Notarztbörse sichergestellt werden kann."

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