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8. September 2018: AfD-Mann besetzt unberechtigt KSN-Verwaltungsratssitz

Empört zeigt sich die SPD-Fraktion im Northeimer Kreistag über das Verhalten der AfD, die einen ihr nicht mehr zustehenden Sitz im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Northeim nicht räumt.
Peter Traupe Foto: SPD-Kreistagsfraktion Northeim

Wie der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe erläutert, wurden in der ersten Sitzung des Kreistages in der neuen Wahlperiode am 17.11.2016 auf der Grundlage des § 71 Nds. Kommunalverfassungsgesetzt die Ausschüsse des Kreistages besetzt sowie die Vertreterinnen und Vertreter des Kreistages in weitere Gremien entsandt. Für den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Northeim fand die Entsendung durch den Kreistag am 10.03.2017 statt.

Nachdem der Kreistagsabgeordnete Schön die AfD-Fraktion verlassen hatte, änderte sich so die Zusammensetzung und Größe von Gruppen und Fraktionen im Kreistag. Am 08.06.2018 beschloss der Kreistag die gesetzlich vorgegebene Neubesetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien.

Wie Traupe weiter ausführt, hatten die erwähnten Veränderungen auch zur Folge, dass sich die Vorschlagsrechte zur Besetzung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Northeim geändert haben. Für einen mit einer Kreistagsabgeordneten der Grünen besetzten Sitz stand das Vorschlagsrecht statt der früheren Gruppe SPD/Grüne nun der Gruppe FDP/GfE zu, ein Übergang des Sitzes auf einen Kreistagsabgeordneten der FDP wurde inzwischen vollzogen.

Für einen weiteren zu besetzenden Sitz stand das Vorschlagsrecht statt der Fraktion der AfD aufgrund der beschriebenen Veränderungen nun der SPD-Fraktion zu, ein entsprechender Vorschlag wurde abgegeben und auch vom Kreistag am 08.06.2018 so bestätigt.

SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schwarz MdL

Wie die SPD-Fraktion aufgrund einer schriftlichen Anfrage bei der Landrätin erfahren hat, ist der AfD-Vertreter nicht bereit, den ihm nicht mehr zustehenden Sitz im Verwaltungsrat zu räumen. Die beschlossene Neubesetzung mit der von der SPD vorgeschlagenen Person wird somit rechtswidrig blockiert.

Offenbar, so betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Schwarz MdL, hält man auch in der AfD auf Kreisebene nichts von demokratischen Gepflogenheiten und gesetzlichen Regelungen und bleibt auf der einmal erworbenen Position einfach sitzen. Die SPD jedenfalls fordert den AfD-Mann im Verwaltungsrat der Northeimer Sparkasse auf, den ihm nicht mehr zustehenden Sitz unverzüglich freizumachen.

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