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Uwe Schwarz MdL Foto: SPD-Kreistagsfraktion Northeim

19. September 2019: SPD: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!

Dass gewisse Politiker aus rechtsextremen Kreisen beim Wort Migranten reflexartig reagieren, ist inzwischen traurige Wahrheit in Deutschland. Umso mehr erstaunt es die SPD-Kreistagsfraktion, dass der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in der CDU im Landkreis mit ähnlichen Tönen auf die Pläne der Landrätin zur Eindämmung von Altersarmut reagiert.

Als Organisation der CDU müsste sich die CDA eigentlich dem christlichen Leitbild verpflichtet fühlen, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schwarz, MdL. Die jüngste öffentliche Verlautbarung der CDA zu dem Vorhaben der Landrätin spricht aber eine andere Sprache. Hier wird auch noch mit falschen Tatsachen Stimmung am rechten Rand der Wählerschaft erzeugt. Denn tatsächlich sind die erwähnten 2,5 Millionen Euro nicht zur alleinigen Förderung von Migrantinnen und Migranten vorgesehen, sondern bilden die Gesamtsumme der angestrebten Maßnahmen gegen Armut in den Landkreisen Northeim und Göttingen. Bei Bewilligung der Förderung hätte der Landkreis jährlich 28.000 Euro zu tragen. Das ist aus allen erhaltenen und öffentlich einsehbaren Beratungsunterlagen auch klar ersichtlich. Uwe Schwarz: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

Peter Traupe Foto: SPD-Kreistagsfraktion Northeim

Nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion ist es ziemlich erschreckend, wenn sich ein Funktionsträger einer Volkspartei mit christlichem Leitbild in seiner Argumentation an das beschämende Weltbild einer rechtsextremen Partei anlehnt. Zumal diese rechtsextreme Partei, so Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe, bisher nicht durch aktive Mitarbeit zur Prävention von Armut in den Kreistagsgremien aufgefallen ist.

Die SPD-Kreistagsfraktion macht deutlich, dass bereits in den vergangenen Jahren weitere Maßnahmen zur Prävention gegen Armut im Landkreis Northeim erfolgt sind. Die Sozialpolitiker Nadine Seifert-Doods und Peter Traupe erwähnen hier insbesondere die Bemühungen des Forums Kinderarmut Uslar, von denen ausgehend es zu einer Änderung des Gesetzes für Bildung und Teilhabe auf Bundesebene gekommen ist. Frühstück in Kindergärten und Schulen ist für Kinder aus betroffenen Familien inzwischen kostenfrei.

Nadine Seifert-Doods Foto: SPD-Kreistagsfraktion Northeim

Weitere präventive Maßnahmen im Landkreis Northeim aufgrund sozialdemokratischer Initiativen sind beispielsweise auch die Förderung des niedrigschwelligen Beratungsangebotes der Familienbüros und die geplante Einführung eines Sozialtarifs im ÖPNV. Auch die Stärkung der Geburtshilfe im Landkreis, so Nadine Seifert-Doods, gehe auch einen Antrag der SPD zurück. Familienhebammen unterstützen junge Familien in der ersten Zeit nach der Geburt.

Außerdem hat unsere Landrätin Astrid Klinkert-Kittel mit der Etablierung von Jugendberufsagenturen einen wichtigen Beitrag zur Berufsfindung junger Menschen geleistet. Auch das ist ein wichtiger Schritt zur Vorbeugung von Armut in späteren Lebensjahren. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass es von der Landrätin und einzelnen Fraktionen im Kreistag schon in der Vergangenheit erhebliche Bemühungen zur Kompensation der Folgen von Armut gegeben hat. Diese Arbeit gilt es stetig fortzusetzen. „Armut ist gerade in einem so reichen Land wie Deutschland nicht zu akzeptieren. Deshalb unterstützen wie den erneuten Vorstand unserer Landrätin ausdrücklich“, machte SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schwarz abschließend deutlich.

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