SPD-Kreistagsfraktion stimmt erster Auslegung des RROP geschlossen zu

Die SPD-Kreistagsfraktion hat der Auslegung des ersten Entwurfs des Regionalen
Raumordnungsprogramms in der letzten Kreistagssitzung geschlossen zugestimmt.

Für die Fraktion bedankte sich deren umweltpolitische Sprecherin Hildegard Pavel (Northeim-Hollenstedt) bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im zuständigen Dezernat der Kreisverwaltung für deren Mühe und Geduld mit den aus den Reihender Kreispolitik an sie herangetragenen Wünschen, sowie für die daraus erfolgteumfangreiche Ausarbeitung des Entwurfs.
Hildegard Pavel betonte, dass bei allen Detailunterschieden während denBeratungen in den Fachausschüssen, aber weitgehend Übereinstimmung hinsichtlich des Ziels des RROP zur Verbesserung von Klima- und Umweltschutz bestanden hat.

Zwei Schwerpunkte standen nach Auffassung der SPD-Abgeordneten dabei besonders im Vordergrund. Erstens: Bei der Eingruppierung der Städte, Gemeinden und Dörfer unseres Landkreises in Mittelzentren und Grundzentren wurde die Problematik der Dörfer deutlich, die in kein Raster mehr passen. Das sind vor allem die Ortschaften, bei denen es schon heute keine Schule, keinen Kindergarten, keine Einkaufsmöglichkeiten, keine Arbeitsstellen, keinen Arzt und keinen funktionierenden ÖPNV mehr gibt. Wenn dort auch keine weiteren Baugebiete ausgewiesen werden sollen, haben die Orte keinerlei Entwicklungsmöglichkeiten. Deshalb müssen die im Raumordnungsprogramm angedachten Angebote auf Ausnahmegenehmigungen nach Auffassung der SPD in diesen Dörfern ernstgenommen und umgesetzt werden. Das gilt beispielsweise für generationsübergreifendes Wohnen, kombiniert mit dem Erhalt dörflicher Bausubstanz oder für die Ansiedlung alternativer Arbeits- und Lebensentwürfe. Dafür muss aber die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln gesichert werden.

Zweitens: Ähnlich aufgeregt und emotional ging es laut Pavel bei den Beratungen zur Bereitstellung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen in Waldgebieten zu. Bisher sind die Planungen der Landesregierung zur Inanspruchnahme von Kalamitätsflächen, unter besonderer Beachtung von schützenswerten historischen Waldflächen, noch nicht verabschiedet. Vorausschauend hat sich die Landrätin aber gegenüber der Landesregierung für die zukünftige Berücksichtigung dieser Flächen eingesetzt und im Entwurf unseres Raumordnungsprogrammes wurden diese Flächen perspektivisch schon mit vorgesehen.

So besteht nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion die Hoffnung, dass sich hier sowohl die Interessen von Waldbesitzern als auch Klimaschutzinteressen gut verbinden lassen. Über allen Einzelinteressen, so Hildegard Pavel weiter, steht unser Ziel, dass durch eine rechtssichere Steuerungskompetenz des Landkreises die Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung von mindestens 1000 Metern nicht unterschritten werden.

Der Kreistag hat jetzt mit seinem Beschluss der öffentlichen Auslegung des Raumordnungsentwurfs dafür gesorgt, dass nun endlich die Städte und Gemeinden, jede Interessengruppe und letztendlich alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises sich mit dem Thema beschäftigen können und ihre Bedenken, Einsprüche und Fragen an den Landkreis in der vorgesehenen Frist stellen können.

Abschließend bedankte sich Hildegard Pavel im Namen der SPD-Kreistagsfraktion vor allem bei allen Ehrenamtlichen, die sich seit Jahren um den Schutz von Tieren, insbesondere der vielfältigen Vogelpopulation und der sich ständig verändernden Rahmenbedingungen unserer heimischen Landschaft kümmern und dadurch wertvolle Informanten und Ratgeber auch in diesem Verfahren sind.