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Uwe Schwarz (SPD): CDU betreibt bewusste Panikmache

Zu den jüngsten Verlautbarungen der Kreis-CDU, in Person des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Dröge, hat der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz den Christdemokraten eine unverantwortliche Panikmache und Doppelzüngigkeit vorgeworfen. Schwarz machte dazu deutlich: „Im Kreistag trägt die CDU die Beschlüsse zu einer möglichen Kreisfusion in der Regel mit und öffentlich verteilt sie Flugblätter und ruft zu Unterschriftensammlungen, gemeinsam mit den Linken, gegen eine Kreisfusion auf. mehr...

 
 

Mittel für Schulsozialarbeit zweckgemäß verwenden

Traupe: Im letzten Jahr viel Zeit verloren
Die finanziellen Mittel im Rahmen des sog. Bildungs- und Teilhabepakets umfassen nicht nur Gelder für einzelne Leistungsarten wie Lernhilfe und Schulbedarf. Den Landkreisen werden zusätzlich von 2011 bis 2013 auch Sondermittel zur Verfügung gestellt, die auch für die personelle Stärkung im Bereich der Schulsozialarbeit eingesetzt werden können.
In diesem Zusammenhang bedauert der Einbecker SPD-Kreistagsabgeordnete Peter Traupe, dass diese Sondermittel im Landkreis Northeim im letzten Jahr nicht zur Anwendung gekommen sind. mehr...

 
 

SPD / Grüne fordern Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld

Die rot-grüne Mehrheitsgruppe im Northeimer Kreistag lehnt die Einführung des Betreuungsgeldes für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken, entschieden ab.
„Beim Ausbau von Kindertagesstätten fehlt es an allen Ecken und Enden, während die Bundesregierung Milliardenbeträge dafür ausgibt, dass Kinder nicht gemeinsam aufwachsen und lernen. Das ergibt überhaupt keinen Sinn“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Wehner.
„Kinder, die keine frühkindliche Bildung genossen hätten, würden meistens eine schlechtere Ausgangslage beim Start in die schulische und berufliche Ausbildung haben“, ergänzt Jörg Wolkenhauer, Fraktionschef der Grünen. Das b mehr...

 
 

SPD / Grüne für Verbesserung der Schulsozialarbeit

Zum 01.01.2011 wurden die Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) neu in den Leistungskatalog des SGB II und des SGB XII sowie in das Bundeskindergeldgesetz aufgenommen. Die finanziellen Mittel werden zur Bewirtschaftung den Landkreisen, kreisfreien Städten und der Region Hannover zugewiesen. In diesen Mittel sind nicht nur Gelder für die einzelnen Leistungsarten Schülerbeförderung, Schulbedarf, Lernförderung u.a. sowie für den erforderlichen Verwaltungsaufwand enthalten. Vielmehr werden den Kommunen befristet auch Sondermittel zur Verfügung gestellt, bspw. mehr...

 
 

Appell an die Landwirte

Sehr geehrte Damen und Herren,
seit einiger Zeit beantragen Landwirte im Landkreis Northeim verstärkt den Bau von neuen Hänchenmastanlagen. Die gesetzlichen Bestimmungen für diese privilegierten landwirtschaftlichen Bauvorhaben im Außenbereich (§35 BauGB) lassen keinerlei Steuerungsinstrumente zu.
Gegen diese Vorhaben liegen jedoch erhebliche Bedenken vor:
• direkte Betroffenheit derjenigen, die bereits unter Allergien, Hautkrankheiten oder Asthma leiden;
• deutliche Zunahme der Feinstaubbelastung durch die Anlagen;
• erhöhte Geruchsbelästigung;
• erhöhter Einsatz von Antibiotika in der Tiermast;
• Lärmemissionen durch Betrieb und Transporte;
• Verminderung der Wohnqualität und Wertverlust von Immobilien.
Wir haben se mehr...

 
 

SPD / Grüne wollen Kreistagsarbeit transparenter gestalten und denken Internetübertragung der Kreistagssitzungen an

Die Wahlerfolge der „Piraten“ bei den jüngsten Landtagswahlen beschäftigen auch die rot-grüne Gruppe im Kreistag. „Wir stellen fest, dass es einen großen Wunsch der Internet affinen Gesellschaft nach mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen gibt“, so Simon Hartmann, Fraktionsgeschäftsführer der SPD. Daher habe sich die rot-grüne Gruppe intensiv mit möglichen Maßnahmen beschäftigt, die die Menschen schneller und direkter an der Arbeit des Kreistages teilhaben zu lassen und daher bei Landrat Michael Wickmann einen umfassenden Fragenkatalog eingereicht. mehr...

 
 

Keine zusätzliche Belastung der Gemeinden.

Die Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen lehnen eine Erhöhung der Kreisumlage im Jahr 2012 ab und ersparen den Gemeinden im Landkreis Northeim damit eine zusätzliche Belastung von insgesamt 2,5 Millionen Euro. Die Haushalte der Gemeinden schreiben durch rigorose Sparmaßnahmen gerade wieder schwarze Zahlen, Ergebnisse dieser Anstrengungen sollen durch eine erhöhte Umlage nicht gleich wieder gemindert werden.
Die Mehrheitsgruppe hält den Verzicht auf die Erhöhung der Umlage in diesem Jahr für vertretbar, da sich auch die Haushaltlage des Kreises verbessert. mehr...

 
 

Rot-grün: Baulichen Zustand des Kreisgesundheitsamtes unter die Lupe nehmen

Die Kreistagsgruppe aus SPD und Grünen im Landkreis Northeim möchte sich mit dem öffentlichen Gesundheitswesen in der Region beschäftigen. Im zuständigen Fachausschuss für Gesundheit beantragte jetzt der Kreistagsabgeordnete Peter Traupe für die Mehrheitsgruppe die Beratung des Komplexes in einer der nächsten Sitzungen. Interessiert zeigen sich die Antragsteller an dem baulichen Zustand des Gesundheitsamtes und der Außenstellen sowie den geplanten und notwendigen Investitionen. Für persönliche Beratungsgespräche müsse ein Mindestmaß an Vertraulichkeit auch durch die Raumausstattung gegeben sein. Tr mehr...

 
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Einbeck-Mitte an Personennahverkehr anbinden

Auf Anregung der rot-grünen Kreistagsgruppe spricht sich der Wirtschaftsausschuss des Kreistages für die Reaktivierung des Schienen-Personennahverkehrs auf der Strecke Einbeck-Salzderhelden bis Einbeck-Mitte aus. Laut dem Einbecker Kreistagsabgeordneten Martin Wehner ist dabei auch zu prüfen, ob die Anbindung verlängert wird bis zum neuen Museum „PS-Speicher“ / BBS mit einem Zwischenhaltepunkt an der Goetheschule. Als Grundlage der Überlegungen sind die Eingabe eines Kreisbewohners und ein Arbeitspapier der Einbecker Ilmebahn GmbH zu betrachten. mehr...

 
 

Einrichtung einer IGS bleibt politischer Wille der Mehrheitsgruppe

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Oberschulen und Integrierten Gesamtschulen in Niedersachsen erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Northeim, Dr. Hermann Weinreis: „Wir bedauern sehr, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg zu einer anderen Rechtsauffassung gelangt ist als wir. Gleichwohl akzeptieren wir natürlich den Richterspruch. Daraus ergibt sich für uns nun aber die Aufgabe, gegen die verpflichtende Fünfzügigkeit neuer Integrierter Gesamtschulen nun noch stärker politisch zu argumentieren. Es mehr...

 

 

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