Kampagne von Dröge grenzt an üble Nachrede

 

Ludwig Binnewies, Stellv, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

 

Mit Befremden registriert die SPD-Kreistagsfraktion im Northeimer Kreistag die jüngsten Entgleisungen des CDU-Kreistagsabgeordneten Timo Dröge aus Bad Gandersheim zur beabsichtigten Berufung eines Geschäftsführers für die im Aufbau befindliche gGmbH LivingHistory Bad Gandersheim – Kalefeld.

 
 

Nadine Seifert-Doods, Stellv, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion

Die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Nadine Seifert Doods und Ludwig Binnewies betonen, dass es zu den ureigenen Aufgaben der Hauptverwaltungsbeamten gehört, Beschlüsse der Gremien vorzubereiten, einschließlich von Personalvorschlägen. Das gilt gleichermaßen auch für kommunale Gesellschaften, wie im vorliegenden Falle der beteiligten Kommunen Stadt Bad Gandersheim, Gemeinde Kalefeld und Landkreis Northeim. Die Entscheidung trifft abschließend das zuständige Gesellschaftsorgan, dem selbstverständlich auch Mitglieder der CDU angehören.

Als empörend bezeichnen die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Seifert-Doods und Binnewies daher auch die in Medien zitierte Äußerung des Bad Gandersheimer CDU Kreistagsabgeordneten, die Gandersheimer Bürgermeisterin würde eigenen Genossen Versorgungsbezüge zuschanzen. „Alle Bürgerinnen und Bürger habe das Recht, sich auf Stellen zu bewerben, unabhängig von einem Parteibuch. Und dass bei entsprechender Eignung auch ein CDU-Mitglied den Zuschlag bei einer Bewerbung erhalte, sei ja auch nicht selten und auch richtig“, ergänzten die beiden SPD-Vertreter.

 
 

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe

Eine scharfe Zurückweisung erfährt vom SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe auch die publizierte Dröge-Äußerung, wonach SPD-Hauptverwaltungsbeamte in Verbindung mit angeblichen „undurchsichtigen Machenschaften“ gebracht werden. Herr Dröge, so Peter Traupe, hat sich nicht nur erneut vom guten Stil in der politischen Auseinandersetzung verabschiedet, sondern er geht über zur üblen Nachrede, wie das Behaupten oder Verbreiten ehrenrühriger Tatsachen im Strafrecht genannt wird.

Es hat weder eine zugeschnittene Ausschreibung geben, noch gab es Referenzen von Sigmar Gabriel und/oder Andrea Nahles. Es gibt lediglich in der umfangreichen Vita eine Urkunde als Teilnahmebestätigung an einer zweijährigen Fortbildungsveranstaltung, die vom damaligen SPD-Vorsitzenden, seiner Generalsekretärin und dem Leiter der Bildungseinrichtung unterschrieben sind. Die kompletten Bewerbungsunterlagen haben übrigens alle bereits benannten, zukünftigen Mitglieder des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung der neuen Gesellschaft erhalten. Daraus kann man erkennen, dass die Aussagen von Herrn Dröge wahrheitswidrig sind und jeder Grundlage entbehren. Sie haben einzig das Ziel, die drei Hauptverwaltungsbeamten der beteiligten Gebietskörperschaften, insbesondere die Gandersheimer Bürgermeisterin, persönlich zu diskreditieren. Das dabei auch das Bürgermeisteramt, die Stadt, der Landkreis, die zu besetzende Einrichtung und der vorgeschlagene Bewerber beschädigt werden, stört den Verursacher wenig.

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert deshalb die Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes und der CDU-Kreistagsfraktion auf, diesem Treiben unverzüglich ein Ende zu bereiten und sich von den maßlosen Ausfällen ihres CDU-Kreistagskollegen Dröge schnellsten öffentlich zu distanzieren.

 

 


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