Barrierefreie Bahnhöfe im Landkreis Northeim kurzfristig realisieren!

Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag:

Der Herr Landrat wird gebeten, bis zur Sommerpause in Gesprächen mit dem Niedersächsischen Wirtschaftsminister, der Landesnahverkehrsgesellschaft, der DB AG, der Nordwestbahn und sonstigen am Verfahren beteiligten Stellen die kurzfristige Herstellung der Barrierefreiheit für alle Bahnhöfe im Landkreis Northeim unter Beachtung der nunmehr seit 2009 geltenden UN-Behindertenrechtskonvention einzufordern.

Über die Gesprächsergebnisse ist zeitnah im Kreisausschuss zu berichten.

Begründung

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UNBRK) zur Inklusion wurde von der Bundesregierung und allen Bundesländern gegengezeichnet und hat damit in Deutschland für alle Ebenen Rechtskraft erlangt. Wir bemühen uns, in vielen Bereichen des Landkreises Northeim Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Dies wird in vielen Teilen unmöglich gemacht, da es Menschen mit Handicaps kaum möglich ist, im schienengebundenen Personennahverkehr von einem Ort zum anderen zu kommen. Viele Bahnhöfe – auch im Landkreis Northeim - sind nach wie vor nicht barrierefrei. Im Gegenteil, die Deutsche Bahn-AG argumentiert teilweise so, als habe die UNBRK für sie keine Verbindlichkeit. An einigen Bahnhöfen, auch in unserem Landkreis, wurde die ursprünglich vorhandene Barrierefreiheit im Rahmen von Umbaumaßnahmen sogar beseitigt, z.B. in Bad Gandersheim. Auch im Bahnhof Bodenfelde ist es z.B. nicht möglich, mit einem Rollstuhl, einem Rollator aber auch für Familien mit Kinderwagen von oder zu den Gleisen 2 oder 3 zu gelangen. Ein höhengleicher Übergang – wie er z.B. in Uslar vorhanden ist, wurde vor wenigen Jahren mit dem Hinweis auf den Tunnel beseitigt. Wir fordern hier eine sofortige Wiederherstellung des höhengleichen Übergangs oder aber eine fahrplanmäßige Neugestaltung der Ankunftszeiten, so dass alle 3 pro Stunde ankommenden Züge im Gleis 1 ankommen.

Eine vergleichbare Situation ist im Bahnhof von Bad Gandersheim gegeben. Auch hier erwarten wir kurzfristig eine entsprechende Änderung.

Am Bahnhof Nörten-Hardenberg ist der Bau eines Aufzuges dringend erforderlich.
Darüber hinaus erwarten wir, dass die Baumaßnahmen an den Bahnhöfen Kreiensen und Einbeck-Salzderhelden nunmehr kurzfristig erfolgreich zu Ende gebracht werden. Die Geduld der Bevölkerung ist hier längst erschöpft.