Der weitere Ausbau der A 7 zwischen Northeim und Seesen bewegt die Menschen in Südniedersachsen. Das Bundesverkehrsministerium will das Bauprojekt auf der Basis eines ÖPP ausführen. Dabei würde ein privater Bauherr über Jahre die Einnahmen aus der LKW-Maut für den Streckenabschnitt kassieren. Der Bundesrechnungshof hat hingegen schon vor Monaten ausgerechnet, dass ein konventioneller Ausbau unter Beteiligung der niedersächsischen Landesstraßenverwaltung gut 25 Millionen Euro günstiger sei als das vom Bund gewünschte Modell der privaten Finanzierung. Das Bundesverkehrsministerium hat das Land Niedersachsen nunmehr angewiesen, die Maßnahme im Rahmen eines ÖPP zu realisieren. Diese Weisung will das Land Niedersachsen rechtlich prüfen lassen.

Dies vorausgeschickt, erklärt der Kreistag des Landkreises Northeim:

1. Die A 7 ist einer der Garanten für die wirtschaftliche Entwicklung in Südniedersachsen.

2. Ihr weiterer Ausbau ist notwendig und wird vom Kreistag ausdrücklich begrüßt.

3. Der Kreistag stellt sich nicht generell gegen ÖPP. Diese Partnerschaften können im Einzelfall sinnvoll sein, wenn eine Maßnahme durch Private günstiger und schneller ausgeführt werden kann, der regionale Mittelstand bei der Auftragsvergabe angemessen berücksichtigt wird und wenn der Abbau von sicheren Arbeitsplätzen dadurch nicht beschleunigt wird.

4. Den Ausbau und Betrieb der A 7 zwischen den Autobahndreiecken Salzgitter und Drammetal in Form eines ÖPP lehnt der Kreistag jedoch ab.

5. Der Kreistag ist irritiert, dass der Bund – trotz der vorgetragenen Argumente und Berechnungen – an einem privaten Ausbau und Betrieb festhält.

6. Der Kreistag fordert das Bundesverkehrsministerium auf, endlich eine realistische Gegenüberstellung der Kosten von konventionellem und privatem Ausbau anzustellen.

7. Der Kreistag ermutigt die Niedersächsische Landesregierung, ihre begründete Haltung gegen den privaten Ausbau aufrecht zu erhalten.

8. Der Kreistag befürchtet, dass ein privater Ausbau die Arbeitsplätze der Kolleginnen und Kollegen der betroffenen Straßenmeistereien gefährdet und zeigt sich solidarisch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.