Der totale Rückzug der Kreis-CDU aus allen Fusionsüberlegungen ist nach Auffassung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Kreistag Northeim, Martin Wehner (Einbeck), das Eingeständnis der Politikunfähigkeit der CDU und eine massive Beeinträchtigung der Interessen der Menschen im ländlichen Raum – besonders im Nord- und Westkreis.

Noch vor einigen Monaten hat der Gutachter der CDU/FDP-Landesregierung Prof. Dr. Hesse eindeutig und unwidersprochen einen dringenden Handlungsbedarf für den südniedersächsischen Bereich festgestellt. Massiv rückläufige Bevölkerungszahlen und damit verbunden auch deutlich niedrigere Einnahmen zwingen zu neuen Überlegungen. Ein „Wegducken“, wie es die CDU jetzt tut, führt auf Dauer zu nachhaltigen Leistungseinschnitten – und das trifft besonders den ländlichen Raum, vornehmlich im Nord- und Westkreis.

Eine bewusste Täuschung der Bevölkerung ist nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion die Äußerung des CDU-Kreisvorsitzenden Stünkel „er setze auf einen starken Landkreis Northeim“. Unser Landkreis gehört schon lange zu den Schwächeren im Lande und wird nach den Betrachtungen von Prof. Dr. Hesse in einigen Jahren zu den Schwächsten zählen. Die SPD-Kreistagsfraktion setzt daher auf starke Partner. Wir können in Niedersachsen nur zusammen mit dem Oberzentrum Göttingen gewinnen – und nicht gegen Göttingen. Deshalb verhandeln wir mit Osterode und Göttingen um eine Zusammenlegung von Hintergrunddiensten und gleichzeitig um eine Dezentralisierung aller Aufgaben, die für die Bürger wichtig sind. Damit stärken wir den ländlichen Raum nachhaltig.

„Selbstverständlich werden wir die Ergebnisse der Verhandlungen den Bürgerinnen und Bürgern zur Bewertung vorlegen. Das hat die SPD von Beginn an deutlich gesagt, denn nur dann können die Bürger bewerten, ob sie das Ergebnis gut oder schlecht finden. Wer aber heute – wie die CDU – den Verhandlungsprozess stoppen will, der handelt gegen die Interessen der Menschen in unserem Landkreis. Deshalb: keine Stimme für das laufende Bürgerbegehren“, stellte Martin Wehner abschließend fest.