Keine zusätzliche Belastung der Gemeinden.

Die Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen lehnen eine Erhöhung der Kreisumlage im Jahr 2012 ab und ersparen den Gemeinden im Landkreis Northeim damit eine zusätzliche Belastung von insgesamt 2,5 Millionen Euro. Die Haushalte der Gemeinden schreiben durch rigorose Sparmaßnahmen gerade wieder schwarze Zahlen, Ergebnisse dieser Anstrengungen sollen durch eine erhöhte Umlage nicht gleich wieder gemindert werden.

Die Mehrheitsgruppe hält den Verzicht auf die Erhöhung der Umlage in diesem Jahr für vertretbar, da sich auch die Haushaltlage des Kreises verbessert. Es muss zwar erneut ein Defizit von rund 6 Millionen für 2012 kalkuliert werden, gegen über den Vorjahren tritt aber eine deutliche Verbesserung ein. Voraussichtlich wird das Ergebnis für 2011 um 8 Millionen Euro besser ausfallen als es der Haushaltsplan vorsah. Auch für den neuen Haushalt sieht die Gruppe bei den Zinsaufwendungen und öffentlich-rechtlichen Entgelten noch Möglichkeiten, das Defizit um mehrere Hunderttausend zu reduzieren.

Zudem steigt die Kreisumlage durch die verbesserte Einnahmesituation der Gemeinden auch bei unverändertem Hebesatz deutlich an um 4 Millionen € gegenüber der Kalkulation 2011, ebenso die allgemeinen Zuweisungen aus Steuermitteln. SPD und Bündnis 90/Die Grünen sehen auch den Erfolg der Sparbemühungen im Kreishaus, die auch im neuen Jahr fortzusetzen sind und u. a. Stelleneinsparungen von erneut 1,5 % vorsehen. Der Verzicht auf die Erhöhung der Kreisumlage fand im Finanz- und Personalausschuss einhellige Zustimmung, ebenso wurden alle Änderungsanträge und der Gesamthaushalt einstimmig verabschiedet.

Die Gruppe weist darauf hin, dass die finanzpolitische Situation des Landkreises und der Städte und Gemeinden weiter genau beobachtet wird und die Höhe der Kreisumlage daher in jedem Jahr neu diskutiert werden muss.